Gibt es mehr Gehalt oder eine Zulage für Sicherheitsbeauftragte?

Sicherheitsbeauftragte erfüllen zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit eine wichtige Funktion im Unternehmen. Sie beteiligen sich an Qualifizierungen, Betriebsbegehungen oder Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses und stehen ihren Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen für Fragen rund um Sicherheit und Gesundheit zur Verfügung.

Da liegt die Frage nahe:

Gibt es für diese zusätzliche Aufgabe mehr Gehalt oder eine besondere Zulage?

Aus der Bestellung zum Sicherheitsbeauftragten entsteht in Deutschland kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf eine Gehaltserhöhung oder Zulage. Eine zusätzliche Vergütung kann jedoch im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, in einem Tarifvertrag oder durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Unternehmen vorgesehen sein.

Warum gibt es keinen automatischen Gehaltsanspruch?

Die Funktion des Sicherheitsbeauftragten ist bewusst anders konstruiert als die einer Führungskraft oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Nach § 22 Abs. 2 SGB VII unterstützt der Sicherheitsbeauftragte den Arbeitgeber bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Er achtet unter anderem auf Schutzeinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung und macht auf Unfall- und Gesundheitsgefahren aufmerksam. Die eigentliche Verantwortung für den Arbeitsschutz wird durch diese Bestellung nicht übertragen.

Die DGUV beschreibt die arbeitsrechtliche Stellung entsprechend klar: Sicherheitsbeauftragte üben ihre Funktion ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen beruflichen Aufgabe aus, haben aus dieser Funktion keine Weisungsbefugnis und tragen nicht mehr Verantwortung im Arbeitsschutz als andere Beschäftigte. Die Bestellung allein begründet keinen allgemeinen Anspruch auf eine höher vergütete Tätigkeit. Welche Aufgaben, Rechte und Grenzen mit der SiBe-Funktion grundsätzlich verbunden sind, erklären wir ausführlicher im Beitrag Sicherheitsbeauftragter: Aufgaben, Rechte und Pflichten im Betrieb.

Ob sich die arbeitsvertragliche Eingruppierung verändert, richtet sich nach den tatsächlich übertragenen Tätigkeiten und den einschlägigen Vergütungsregelungen.

Darf der Arbeitgeber trotzdem eine Zulage zahlen?

Ja, dass kein gesetzlicher Anspruch auf eine Zulage besteht, bedeutet nicht, dass eine zusätzliche Vergütung verboten wäre. Unternehmen können dabei unterschiedliche Regelungen treffen. Eine zusätzliche Vergütung kann sich beispielsweise aus einer individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarung, einem einschlägigen Tarifvertrag oder einer betrieblichen Regelung ergeben.

Dass solche Zulagen praktisch vorkommen, zeigt auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht war beispielsweise eine ausdrücklich als „Zulage Sicherheitsbeauftragter“ bezeichnete monatliche Zahlung Bestandteil der Vergütungsstruktur eines Arbeitnehmers. Das Urteil begründet keinen allgemeinen Anspruch auf eine solche Zulage; es zeigt aber, dass eine gesonderte Vergütung arbeitsvertraglich vereinbart werden kann.

Wer wissen möchte, ob im eigenen Unternehmen eine zusätzliche Vergütung vorgesehen ist, sollte den Arbeitsvertrag, anwendbare Tarifregelungen und vorhandene betriebliche Vereinbarungen prüfen.

Wann sollte über eine zusätzliche Vergütung gesprochen werden?

Eine pauschale Gehaltsforderung lässt sich aus der Bestellung nicht ableiten. Trotzdem kann es Situationen geben, in denen ein Gespräch mit dem Arbeitgeber sinnvoll ist. Besonders dann, wenn sich die ursprünglich gedachte „Nebenfunktion“ im betrieblichen Alltag deutlich ausgeweitet hat.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn du regelmäßig viel Arbeitszeit als Sicherheitsbeauftragter für Begehungen, Abstimmungen, Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses oder organisatorische Aufgaben aufwendest und deine eigentliche Tätigkeit deshalb nicht mehr im vereinbarten Umfang erledigen kannst. Klärungsbedarf besteht auch dann, wenn dir dauerhaft Aufgaben übertragen werden, die über die unterstützende Funktion eines Sicherheitsbeauftragten hinausgehen.

Ist in eurem Unternehmen ein Sicherheitsbeauftragter erforderlich?

Ausbildung zum Sicherheitsbeauftragten

Wie hoch kann eine Zulage für Sicherheitsbeauftragte sein?

Es gibt keinen gesetzlich festgelegten Mindest- oder Standardbetrag. Auch pauschale Empfehlungen für einen bestimmten monatlichen Zuschlag lassen sich fachlich nicht begründen. Betriebliche Regelungen unterscheiden sich.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung zeigt, dass ein Arbeitgeber in einem konkreten Arbeitsverhältnis eine Sicherheitsbeauftragten-Zulage von 150 Euro beziehungsweise zeitweise 200 Euro monatlich vorgesehen hatte.

Diese Beträge dürfen nicht als Marktstandard interpretiert werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Verfahren keine allgemeine angemessene Vergütung für Sicherheitsbeauftragte festgelegt. Es ging um die konkrete Vergütungsstruktur eines einzelnen Arbeitsverhältnisses. Für die Einordnung zählt der Kontext des Einzelfalls.

Kann die SiBe-Qualifikation langfristig beim Gehalt helfen?

Hier muss zwischen direkter Rechtsfolge und beruflicher Entwicklung unterschieden werden.

Eine Grundqualifizierung erweitert das Kompetenzprofil; eine unmittelbare Gehaltserhöhung folgt daraus ohne weitere Vereinbarung nicht. Sie kann aber zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die auch außerhalb der unmittelbaren Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter relevant sein können. Dazu gehören beispielsweise ein besseres Verständnis betrieblicher Arbeitsschutzstrukturen, die systematische Wahrnehmung von Gefährdungen, Kommunikation mit unterschiedlichen betrieblichen Akteuren und Erfahrung im Umgang mit Präventionsthemen. Ob daraus später eine höher vergütete Tätigkeit entsteht, hängt von vielen weiteren Faktoren ab.

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